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24.05.2019

Überhöhte Flächenerwerbspreise gestoppt

Grüne zogen Halbzeitbilanz des Stadtrates

Georgsmarienhütte – Die Abschaffung der Anliegergebühren bezeichnete Robert Lorenz als den wesentlichsten Erfolg der Grünen im Stadtrat in den letzten Jahren anlässlich ihrer Halbzeitbilanz der aktuellen Stadtratsperiode. Allerdings gebe es noch immer Konflikte bei der Beteiligung an den Kosten abgeschlossener Straßenausbauten, wo die Grünen bei Bedarf gerne Beratung anböten, erklärte der Fraktionsvorsitzende.

Als jüngsten Erfolg bezeichnete Lorenz das im Rat erzielte Einvernehmen, sich bei den Wohnbauangeboten Rottenkamp (Holzhausen) und Wellendorfer Straße keine überhöhten Flächenerwerbspreise aufdrücken zu lassen. „Wir haben in den vergangenen Jahren das Neubausoll von 61 Wohnungen immer erfüllt und sind mit der Erschließung des Gebietes Hempen in Oesede für die nächsten Jahre über den Bedarf hinaus gut aufgestellt“, betonte Lorenz.

Einvernehmen sei auch im Rat erzielt worden, sich beim Bedarf für den Hochwasserschutz von einer Grundstückseigentümerin nicht einen völlig überhöhten Preis abnehmen zu lassen. „Nachdem  das 56-fache des Bodenwertes gefordert wurde, wird jetzt das niedersächsischen Enteignungsgesetz genutzt, um die Veruntreuung öffentlicher Gelder zu vermeiden“, erklärte Lorenz.

An weitere im Stadtrat anstehende Aufgaben wie Lärmschutz B 51, Sportstätte Rehlberg, Sanierung Alte Wanne und Neubau Michaelisschule erinnerte Irina Weckermann. „Weiter vorantreiben wollen wir außerdem die Einstellung eines Klimamanagers, mehr Radwegesicherheit und die Sanierung der Türme auf Dörenberg und Lammersbrink“, bekräftigte die Ratsvertreterin der Grünen.

Als Erfolg bezeichnete es Thomas Korte, dass es bisher nicht zu einer Gewerbebebauung im Gebiet Malbergen-Osterheide gekommen sei. Sinnvoll sei es, diese Planungen einzustellen genauso wie die für eine Ortskernentlastungsstraße in Oesede, zumal diese Fläche für ein Parallelgleis beim Halbstundentakt für den Haller Willem benötigt werde.

Unterstützen wollen die Grünen den Vorschlag eines Frauenhauses für den Südkreis. „Da von Gewalt betroffene Frauen in Osnabrück keinen Platz finden, müssen wir mit diesem Anliegen beschleunigt vorankommen“, betont Petra Funke. Wichtig sei auch die Schaffung einer Halle für größere Veranstaltungen.

Weiterer Einsatz gefordert wurde für verbesserten Baumschutz, um das Anliegen einer Stadt im Grünen zu bewahren sowie der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. Die Grünen wollen sich für Blühflächen einsetzen sowie gegen den weiteren Verfall des Möllerhofes. Im Auge behalten wollen sie den Erhalt des inhabergeführten Einzelhandels und der Nahversorgung in allen Stadtteilen.

Um all diese Anliegen realisieren zu können, muss die Stadtverwaltung nach Ansicht der Grünen personell besser aufgestellt werden. „Zu hoffen ist, dass es unter der neuen Bürgermeisterin zu entsprechenden Weichenstellungen kommt“, so Wolfgang Springmeier. Allerdings gelte es auch die Finanzen entsprechend der Steuereinnahmen zu beachten, damit es zu keiner erheblichen Steigerung der Verschuldung komme.



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